Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl

Pallade Veneta - Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl

POLITIK 29.08.2024

Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl / Foto: Federico PARRA - AFP/Archiv

In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia mit einem Haftbefehl gedroht. Dies werde geschehen, sollte González Urrutia auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren und am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) nicht zu seiner Anhörung erscheinen, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten Dokument der Ermittlungsbehörde. Es bestehe "Fluchtgefahr".

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Der 74-Jährige hatte in den vergangenen Wochen bereits zwei Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert. Die Behörde hatte die Vorladungen mit der Veröffentlichung angeblich falscher Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli begründet.

Nach dem auch international hoch umstrittenen Urnengang hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen. González Urrutia trat letztmals zwei Tage nach der Wahl öffentlich auf.

Unterdessen erklärte die EU, sie werde die Wiederwahl Maduros nicht anerkennen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten, Maduro werde zwar "de facto" weiterhin der Präsident sein. "Aber wir erkennen keine demokratische Legitimität an, die auf (Wahl-)Ergebnissen beruht, die nicht verifiziert werden können."

B.Fortunato--PV

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen

Im Juli sind in der Ukraine nach Angaben der UNO mindestens 437 Zivilisten getötet worden - so viele wie seit Mai 2022 nicht mehr. Wie das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag weiter mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer damit 30 Prozent über dem Vormonat und 70 Prozent über dem Wert vom Juli 2025. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen deutlich mehr US-Patriot-Abfangraketen. Während Moskau am Donnerstag erneut Ziele in der Ukraine angriff, setzte auch Kiew seine Angriffe fort.