Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

Pallade Veneta - Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

POLITIK 30.08.2024

Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."

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Rebehn forderte einen "großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken". Bund und Länder sollten sich rasch auf einen "föderalen Pakt" verständigen, "mit dem sie massiv in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte investieren".

Zur Situation der Richter und Richterinnen an Verwaltungsgerichten sagte Rebehn, diese hätten "immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind". Die Verwaltungsgerichte kämen "erst allmählich wieder vor die Welle".

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Sicherheit in Deutschland verbessert werden soll. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf das Messer-Attentat von Solingen.

H.Ercolani--PV

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