Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Pallade Veneta - Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan

POLITIK 30.08.2024

Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.

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Diese seien "zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt", erklärte Nouripour weiter. Der am Freitag vom Flughafen in Leipzig gestartete Abschiebeflug dürfe "nicht zu einer Legitimation der Taliban führen".

Deutschland hatte am Freitagmorgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte, handelt es sich um "28 Straftäter". Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor schrieb auf X, der Flug habe "unter Mithilfe des Emirats Katar" stattgefunden.

Parteichef Nouripour pochte darauf, dass auch im Fall der Abschiebung vom Freitag "das Handeln der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer Überprüfung durch Gerichte stand halten" müsse. "Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg."

Nouripour erklärte jedoch auch: "Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen." Gleichzeitig genössen aber unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor radikalen Islamisten geflohen seien, "bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts".

E.Magrini--PV

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