Nach Angriff auf Wahlhelfer von CDU in Sachsen: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Nach Angriff auf Wahlhelfer von CDU in Sachsen: Mann zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 30.08.2024

Nach Angriff auf Wahlhelfer von CDU in Sachsen: Mann zu Geldstrafe verurteilt / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Nach Angriffen auf Wahlhelfer der CDU in Sachsen ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verhängte gegen den 29-Jährigen am Freitag in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen insgesamt tausend Euro Geldstrafe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

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Der Mann hatte am Donnerstagabend an einem CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt Werbematerial auf den Boden geworfen und eine 36-jährige Wahlkampfhelferin beleidigt. Zudem zeigte er den Hitlergruß und skandierte wiederholt NS-Parolen.

In Leipzig hatten eine Frau und in Mann am Mittwoch drei Wahlhelfer der AfD an einem Infostand angegriffen und einen Tisch mit Wahlkampfmaterial umgeworfen. Der männliche Täter attackierte dann einen 71-jährigen Wahlkampfhelfer, so dass dieser stürzte und sich leicht verletzte.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. In Sachsen wird ebenso wie in Thüringen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

R.Zaccone--PV

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen

Im Juli sind in der Ukraine nach Angaben der UNO mindestens 437 Zivilisten getötet worden - so viele wie seit Mai 2022 nicht mehr. Wie das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag weiter mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer damit 30 Prozent über dem Vormonat und 70 Prozent über dem Wert vom Juli 2025. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen deutlich mehr US-Patriot-Abfangraketen. Während Moskau am Donnerstag erneut Ziele in der Ukraine angriff, setzte auch Kiew seine Angriffe fort.