Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW

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Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW

POLITIK 31.08.2024

Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagte Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland.

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Die Menschen befänden sich aufgrund negativer Erfahrungen in der DDR eher in einer "politischen Zuschauerstellung". Sie gingen zwar zur Wahl, aber sie beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess. Viele Menschen seien außerdem "abgedriftet" in Kanäle, in denen Fake News kursierten. AfD und BSW wiederum versuchten, sehr präsent zu sein und profitierten von einer "Empörungswelle", weil sie nicht in Regierungsverantwortung stünden.

Die AfD etwa mache "keine Parlamentsarbeit, sondern die sind die ganze Zeit auf den Dörfern und in den Kleinstädten unterwegs", sagte Schneider. Das politische Angebot einer "rechtsextremistischen" Partei falle dann in Teilen auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es wieder gelinge, "das zu stabilisieren".

In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen lieferten sich zuletzt in Sachsen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD in den Umfragen ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat.

In Thüringen lag die AfD in den Umfragen zuletzt deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es keine Mehrheit.

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die hohen Umfragewerte für AfD und BSW als "erschreckend" und mit Blick auf das BSW auch als "erstaunlich". "Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Mehr als die Person der Namensgeberin ist gar nicht zu erkennen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf Wagenknecht.

I.Saccomanno--PV

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen

Im Juli sind in der Ukraine nach Angaben der UNO mindestens 437 Zivilisten getötet worden - so viele wie seit Mai 2022 nicht mehr. Wie das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag weiter mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer damit 30 Prozent über dem Vormonat und 70 Prozent über dem Wert vom Juli 2025. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen deutlich mehr US-Patriot-Abfangraketen. Während Moskau am Donnerstag erneut Ziele in der Ukraine angriff, setzte auch Kiew seine Angriffe fort.

"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel", Außenminister Toshimitsu Motegi bestellte den russischen Botschafter ein.

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