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Pallade Veneta - Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus

Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus

POLITIK 01.09.2024
Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus
Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Sonntagabend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun."

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Seine Partei sei "bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Höcke. Es sei "gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", betonte er. Die Spitzengremien der Landes-AfD würden in den kommenden Tagen entscheiden, wen sie zu Gespräche einladen will.

Höcke verwies darauf, dass es an der CDU-Basis durchaus Stimmen gebe, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD kritisch sähen. Er frage sich, "wie lange die Führungsspitze der CDU das durchhalten kann, gegen die Basis Politik zu machen", sagte der AfD-Politiker.

Der CDU-Bundesparteitag hatte in einem Beschluss vom Dezember 2018 "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD eine Absage erteilt. Das CDU-Präsidium bekräftigte dies 2020 in einem weiteren Beschluss: "Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter, noch in indirekter Form."

Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge lehnt eine klare Mehrheit in Thüringen eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. 37 Prozent gaben an, sie fänden eine AfD-Regierungsbeteiligung gut, 60 Prozent fänden das nicht gut.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag laut Hochrechnungen stärkste Partei im Landtag. "Das erfüllt mich mit ganz, ganz, ganz viel Stolz und Zufriedenheit", sagte Höcke. Der Souverän habe "heute ganz eindeutig sein Votum abgegeben, und er hat gesagt, es gibt kein Weiter so, wir brauchen Veränderungen, und Veränderungen wird es nur mit der AfD geben".

Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: "Ich denke die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben". Er wandte sich gegen "das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe". Das müsse vorbei sein. Die übrigen Parteien schließen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aus.

U.Paccione--PV

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