Pallade Veneta - Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an

Wetter - Venezia 17°C

Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus

POLITIK 01.09.2024

Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Sonntagabend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun."

Textgröße ändern:

Seine Partei sei "bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Höcke. Es sei "gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", betonte er. Die Spitzengremien der Landes-AfD würden in den kommenden Tagen entscheiden, wen sie zu Gespräche einladen will.

Höcke verwies darauf, dass es an der CDU-Basis durchaus Stimmen gebe, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD kritisch sähen. Er frage sich, "wie lange die Führungsspitze der CDU das durchhalten kann, gegen die Basis Politik zu machen", sagte der AfD-Politiker.

Der CDU-Bundesparteitag hatte in einem Beschluss vom Dezember 2018 "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD eine Absage erteilt. Das CDU-Präsidium bekräftigte dies 2020 in einem weiteren Beschluss: "Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter, noch in indirekter Form."

Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge lehnt eine klare Mehrheit in Thüringen eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. 37 Prozent gaben an, sie fänden eine AfD-Regierungsbeteiligung gut, 60 Prozent fänden das nicht gut.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag laut Hochrechnungen stärkste Partei im Landtag. "Das erfüllt mich mit ganz, ganz, ganz viel Stolz und Zufriedenheit", sagte Höcke. Der Souverän habe "heute ganz eindeutig sein Votum abgegeben, und er hat gesagt, es gibt kein Weiter so, wir brauchen Veränderungen, und Veränderungen wird es nur mit der AfD geben".

Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: "Ich denke die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben". Er wandte sich gegen "das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe". Das müsse vorbei sein. Die übrigen Parteien schließen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aus.

U.Paccione--PV

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.