Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"

Pallade Veneta - Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"

POLITIK 01.09.2024

Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen" / Foto: Ralf Hirschberger - AFP/Archiv

Große Wirtschaftsverbände reagieren alarmiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Resultate seien "ein deutliches Warnzeichen", erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), von einem "Warnsignal" sprach am Sonntagabend der Digitalverband Bitkom.

Textgröße ändern:

ZDH-Präsident Jörg Dittrich erklärte, besonders der "Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust" in das bisherige Handeln der Ampel-Koalition in Berlin. "Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen", forderte er.

In der Wirtschaft und den Betrieben gebe es "den starken Wunsch nach einem funktionierenden Staat und entschlossenem politischen Handeln", betonte Dittrich. "Rezession und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lassen keine Zeit mehr zum Taktieren." Die Ampel-Parteien, "die bei den Landtagswahlen teilweise marginalisiert wurden, müssen auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden", verlangte der Handwerkspräsident.

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst erklärte, Deutschland müsse "ein Land bleiben, das für Weltoffenheit und Innovationsfreude steht. Diese Werte vertreten weder AfD noch BSW."

"Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, ist eine massive Gefahr für das digitale Deutschland", warnte Wintergerst. Er verwies darauf, dass Deutschland dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland brauche - "diese Menschen müssen wir gewinnen und aktiv um sie werben".

Für die Politik insgesamt müssten die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen "mehr sein als nur ein Weckruf", forderte Wintergerst. "Wir benötigen sichtbare und spürbare Verbesserungen: in den Infrastrukturen, in den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen, der inneren und äußeren Sicherheit."

B.Fortunato--PV

"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel", Außenminister Toshimitsu Motegi bestellte den russischen Botschafter ein.

AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern belegt die AfD einer Umfrage zufolge weiterhin klar den ersten Platz. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 36 Prozent. Damit legte die Partei einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen "Nordkurier"-Umfrage vom Juni zu.

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen