Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden

Pallade Veneta - Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden

POLITIK 01.09.2024

Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung", sagte er am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen."

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Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen "zeigen auf erschütternde Weise, dass sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr von den demokratischen Parteien der Mitte vertreten fühlen", urteilte Wegner. "Dies ist ein Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen. Vielleicht der letzte."

Der CDU-Politiker bezeichnete die Wahlergebnisse außerdem als "absolutes Desaster für die Bundesregierung". Die Menschen hätten der Ampel-Koalition "klar das Vertrauen entzogen".

Alle demokratischen Kräfte "einschließlich meiner eigenen Partei" müssten nun überdenken, "ob der Kurs der letzten Jahre der richtige war; ob die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wurden", mahnte Wegner. Es müsse jedem klar sein, dass es um die Zukunft der Demokratie gehe.

R.Lagomarsino--PV

"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel", Außenminister Toshimitsu Motegi bestellte den russischen Botschafter ein.

AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern belegt die AfD einer Umfrage zufolge weiterhin klar den ersten Platz. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 36 Prozent. Damit legte die Partei einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen "Nordkurier"-Umfrage vom Juni zu.

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

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