Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt

Pallade Veneta - Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt

POLITIK 02.09.2024

Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht CDU-Chef Friedrich Merz durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich", sagte Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz."

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Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sagte Rhein weiter. "Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm." Das Stimmen-Potenzial der Partei liege "deutlich über 30 Prozent". Dies müsse auch bei kommenden Wahlen ausgeschöpft und es müssten noch weitere Menschen vom Kurs der CDU überzeugt werden.

Die CDU hatte am Sonntag die Wahl in Sachsen knapp vor der AfD gewonnen. In Thüringen siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die Parteien der Ampel-Regierung mussten in beiden Bundesländern teils herbe Verluste hinnehmen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Parlament in Thüringen. In beiden Ländern kam zugleich das neu gegründete BSW aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse.

H.Ercolani--PV

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.