Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will "stabile Regierung" bilden

Pallade Veneta - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will "stabile Regierung" bilden

POLITIK 02.09.2024

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will "stabile Regierung" bilden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach der Landtagswahl in Sachsen setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf, ein tragfähiges Parteienbündnis auszuhandeln. "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", sagte Kretschmer am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden sehen, ob das andere auch möchten." Wenn dies der Fall sei, dann werde "es möglicherweise dazu kommen", sagte er.

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Zur Frage, ob er eine Koalition mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für möglich halte, sagte Kretschmer, "wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den sächsischen Landtag gewählt worden sind". Erst einmal gehe es jetzt darum, in den Parteigremien das Wahlergebnis zu bewerten. Von Koalitionsverhandlungen sei man noch "weit, weit, weit" entfernt, betonte Kretschmer.

Mit Blick auf Vorbehalte und Ablehnung innerhalb seiner Partei gegenüber dem BSW sagte Kretschmer, er habe sich die Situation nicht gewünscht. "Ich muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen." Kretschmer sagte weiter: "Es muss darum gehen, dem Land zu dienen und sich selbst auch einmal zurückzunehmen." Nach Koalitionsgesprächen werde sich zeigen, ob es "eine Schnittmenge" gebe, die "vernünftig" und "tragfähig" sei. Dies sei ein Prozess, der über mehrere Monate gehe.

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU am Sonntag knapp vor dem rechtsextremen AfD-Landesverband auf den ersten Platz gekommen. Das neu gegründete BSW kam aus dem Stand mit fast zwölf Prozent auf Platz drei.

A.Saggese--PV

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Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

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Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

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