Chrupalla sieht nach Landtagswahlen "klaren Wählerauftrag" für AfD

Pallade Veneta - Chrupalla sieht nach Landtagswahlen "klaren Wählerauftrag" für AfD

POLITIK 02.09.2024

Chrupalla sieht nach Landtagswahlen "klaren Wählerauftrag" für AfD / Foto: Lisi Niesner - POOL/AFP

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen "klaren Wählerauftrag" für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Der Wählerwille müsse "respektiert" werden, sagte Chrupalla am Montag im Radiosender WDR 5. Seine Partei sei "gesprächsbereit", versicherte er. "Wir werden mit allen reden, die es gut mit Thüringen oder mit Sachsen meinen."

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Wo es Überschneidungen mit anderen Parteien gebe, müsse "am Ende" geschaut werden, sagte Chrupalla weiter. Die CDU habe sich bei den Themen Sicherung von Grenzen und Abschiebungen in den vergangenen Monaten bereits in Richtung AfD bewegt, bemerkte er. In der Sozialpolitik sah Chrupalla "einige Überschneidungen" mit dem BSW. Er verwies dabei auf Themen wie Lehrermangel oder die Frage, ob Ukraine-Flüchtlinge weiterhin Bürgergeld bekommen sollten.

Die AfD hatte die Wahl in Thüringen am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der CDU gewonnen. In Sachsen kam sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Beide AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sowohl CDU als auch BSW lehnten eine Koalition mit der AfD ab.

R.Zarlengo--PV

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.