Söder nennt Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Zäsur

Pallade Veneta - Söder nennt Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Zäsur

POLITIK 02.09.2024

Söder nennt Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Zäsur / Foto: Michaela STACHE - AFP

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. "Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagte er am Montag im Radio "Bayern 2".

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Wichtig sei nun, eine stabile Regierung zu bilden, "die dann auch etwas leisten kann", fügte er hinzu. Politik gestalten könnten nur diejenigen, "die die echte Chance zur Regierungsbildung haben". Dies seien die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Mario Voigt. "Das wird so oder so ein ganz saurer Apfel, in den man beißen muss", fügte Söder hinzu.

Dass die CDU Vorbehalte gegen die Linke und das BSW habe, sei nachvollziehbar. "Dass normale Bürgerliche, Konservative bei der Linken auch etliche Vorbehalte haben und es schwerstes Magendrücken gibt, ist doch selbstverständlich", sagte Söder. Normalerweise sei es unvorstellbar, dass in einem Landtagswahlkampf über Raketenstationierung geredet werde. "Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden."

Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD sei die Ampelregierung in Berlin. "Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten", sagte Söder. Die Ergebnisse seien ein tiefer Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen müsse.

F.Dodaro--PV

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.