Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner

Pallade Veneta - Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner

POLITIK 02.09.2024

Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.

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Grund sei, dass "einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält", sagte Kühnert vor einer Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. "Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner." In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge Widerstände gegen das sogenannte Rentenpaket II, das das Rentenniveau von 48 Prozent auf absehbare Zeit sichern soll.

Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen sagte Kühnert: "Es gibt einen großen Anteil von Menschen, die kein Zutrauen in die Lösungskompetenz von etablierter Politik haben." Zudem hätten die SPD-Wahlkämpfer vor Ort gemerkt: "Der bundespolitische Wind, der stand natürlich im Gesicht. Andere Parteien haben dafür gesorgt, dass ausschließlich über Bundespolitik geredet wurde." Kühnert nannte dabei als Beispiel die Debatte über Krieg und Frieden, die vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf die Tagesordnung der Landeswahlkämpfe setzte.

H.Lagomarsino--PV

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.