Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden"

Pallade Veneta - Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden"

POLITIK 02.09.2024

Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden" / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde "nicht über Nacht" entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden", sagte er.

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Die CDU war bei der Landtagswahl in Thüringen hinter der AfD auf Platz zwei gelandet. Da die Christdemokraten eine Koalition mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband ausgeschlossen hat, sind sie für eine Regierung unter anderem auf das BSW angewiesen.

Dessen Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Deutschlandfunk, dass aus Thüringen "ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische Lösungen" des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das sei "unumstößlich". Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl den Verzicht auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition genannt. Die CDU hatte dies scharf zurückgewiesen.

A.Rispoli--PV

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Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.