Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis

Pallade Veneta - Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis

POLITIK 02.09.2024

Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."

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Söder sagte, die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun fertig. "Der größte Dienst des Landes wäre, diese Ampel muss aufhören, der Bundeskanzler muss weg."

Rhein attackierte als Gastredner bei der CSU-Veranstaltung die Bundesregierung ähnlich scharf - er sprach von einer "Bankrottampel". Diese allein trage die Schuld am Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. "Deutschland braucht diese Ampel nicht - Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit", sagte Rhein.

Der hessische Ministerpräsident warf der Ampel vor, in der Migrationspolitik nur die Symptome zu behandeln. "Wir haben bei der Migration ein ernsthaftes Terrorproblem." Die Bundesregierung stoppe aber die irreguläre Migration nicht.

Rhein forderte einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus "Terrorregionen". Es müsse nun eine Zeitenwende bei der Migration her. "Der Bundeskanzler hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat", sagte Rhein. Er forderte Scholz auf, die Migration zur Chefsache zu machen.

Der hessische CDU-Politiker sagte, es sei nun die Zeit für die Union gekommen. Dabei stellte er sich deutlich hinter Söder, der für eine Politik mit Haltung und Profil stehe. "Södern statt zögern, das muss das Motto in Deutschland sein", sagte Rhein.

CDU und CSU wollen in nächster Zeit die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr klären. Erwartet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur für sich reklamiert. Allerdings zeigt auch Söder Ambitionen.

A.Fallone--PV

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel".

Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.