Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen

Pallade Veneta - Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen

POLITIK 02.09.2024

Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.

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"Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Jeder zweite Rechtsextremist im Land sei gewaltorientiert. Die voranschreitende Radikalisierung der AfD habe einen Anteil daran.

Die Reichsbürgerszene stieg um hundert Menschen auf nun 1200 Mitglieder. Auch diese Entwicklung sei besorgniserregend, erklärte Poseck. Die Szene reiche von Anhängern von Verschwörungideologien bis hin zu waffenaffinen Extremisten.

2023 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten um 224 Prozent auf 347 Fälle an. "Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus wieder erschreckend sichtbar geworden", fügte Poseck hinzu. Antisemitismus sei in allen Extremismusbereichen feststellbar.

Der Verfassungsschutz zählt in Hessen 13.110 Menschen zum sogenannten extremistischen Personenpotenzial. Dabei sind alle Phänomenbereiche berücksichtigt. Gegenüber 2022 sank die Zahl leicht.

"Die Sicherheitslage ist insgesamt angespannt", erklärte Poseck. Er forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Geheimdienste. Zudem müssten das Waffengesetz verschärft und die irreguläre Migration begrenzt werden.

P.Colombo--PV

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