BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen

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BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen

POLITIK 02.09.2024

BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.

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"Wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt", fügte Wagenknecht hinzu. Sie betonte, das BSW sei mit den Landtagswahlen vom Sonntag "zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden".

Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen, Sabine Zimmermann, berichtete aus dem Wahlkampf, der Themenkomplex "Krieg und Frieden" sei von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder angesprochen worden. Es handele sich um ein Thema, "das den Menschen auf den Nägeln brennt".

Zimmermann betonte mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche: "Uns gibt es nicht einfach so, sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel. Das müssen dann auch diejenigen, die mit uns eine Koalition eingehen wollen, umsetzen." Wenn die anderen demokratischen Parteien sich nicht "grundsätzlich" veränderten, "werden wir uns an einer Koalition nicht beteiligen".

Die thüringische Spitzenkandidatin Katja Wolf verwies auf die Positionierung des BSW während des Wahlkampfs. Wenn die dadurch bei den Menschen geweckten Erwartungen nicht erfüllt würden, "hätten wir der Demokratie einen Bärendienst erweisen".

Zur Frage, inwieweit sie sich direkt an Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen beteiligen werde, sagte Wagenknecht, solche Gespräche seien "natürlich Verhandlungen auf Fachebene". Sie erhebe nicht den Anspruch, im Detail mitzureden. "Ich erwarte aber schon: Wer mit uns koalieren will, muss auch mit mir sprechen", betonte Wagenknecht zugleich.

Sie erwarte, "dass Herr Voigt und Herr Kretschmer auch mit mir ein Gespräch führen", sagte Wagenknecht mit Blick auf den thüringischen CDU-Chef Mario Voigt und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dabei gehe es ihr "um die großen Linien". Wagenknecht betonte, dass eine Koalition gut ausgelotet werden müsse: "Eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben, dass jetzt Regierungen gebildet werden aus der Verzweiflung heraus."

P.Colombo--PV

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