Pallade Veneta - Merz fordert "Ampel" zu radikaler Asyl-Umkehr auf

Wetter - Venezia 19°C

Merz fordert "Ampel" zu radikaler Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen

POLITIK 02.09.2024

Merz fordert "Ampel" zu radikaler Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer "grundlegenden Korrektur" zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

"Dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen, dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise", sagte Merz. Die Migrationskrise könne nur gelöst werden, indem Schutz suchende Migranten bei der Einreise an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen würden. Diese Forderung sei für die CDU nicht verhandelbar, sie hier werde "keinen Millimeter" zurückweichen.

Ohne ein Einlenken der Koalition in dieser Frage werde es keinen Migrationskompromiss geben, sagte Merz. "Dann muss die Bundesregierung die Verantwortung alleine tragen für das, was daraus für unser Land folgt."

Der CDU-Chef dämpfte die Erwartungen an das bevorstehende Gespräch mit der Koalition. Seine Partei gehe "mit relativ wenig Zuversicht" in das für Dienstag geplante Gespräch, sagte er - und begründete diesen Pessimismus mit Äußerungen von Vertretern der Ampel-Koalition. Merz fügte hinzu: "Der heutige Bundeskanzler ist mit einem einstelligen Ergebnis in Thüringen und Sachsen offensichtlich zufrieden." Die Union will die Innenexperten Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) zu den Gesprächen entsenden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei der Pressekonferenz mit Merz, dass die Unzufriedenheit mit den hohen Zuwanderungszahlen der AfD im Osten viele Wähler zugetrieben habe. Kretschmer verlangte eine Kraftanstrengung der demokratischen Parteien: "Wenn es gelingt, bei dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, dann ist das ein wirklicher Beitrag für die Demokratie."

Es sei der "klar Wählerauftrag", das Thema Migration "jetzt zu klären", fügte Kretschmer hinzu. Die Zuwanderungszahlen mussten drastisch sinken. Statt der für dieses Jahr erwarteten 300.000 Zuzüge von Migranten müsse die Zahl "runter auf 30.000", sagte er. Die "Ampel" könne in dieser Frage nicht weiter "an den Menschen in diesem Land vorbeiregieren".

Y.Destro--PV

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.