Linken-Chef Schirdewan: Nach Verlusten bei Landtagswahlen "nicht in Panik verfallen"

Pallade Veneta - Linken-Chef Schirdewan: Nach Verlusten bei Landtagswahlen "nicht in Panik verfallen"

POLITIK 02.09.2024

Linken-Chef Schirdewan: Nach Verlusten bei Landtagswahlen "nicht in Panik verfallen" / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Linken-Chef Martin Schirdewan seine Partei aufgerufen, "nicht in Panik zu verfallen". Die Ergebnisse müssten "mit Demut und Respekt" angenommen werden, sagte Schirdewan am Montag in Berlin. "Wir stehen natürlich vor einer Situation, wo die Partei sich erneuern muss - in mehrfacher Hinsicht", sagte Schirdewan, der gemeinsam mit Co-Parteichefin Janine Wissler bereits seinen baldigen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte.

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Die Linke musste in beiden Ländern hohe Verluste hinnehmen. In Thüringen stürzte sie auf 13,1 Prozent ab - damit ist die von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow geführte Minderheitsregierung abgewählt. In Sachsen scheiterte die Linkspartei mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, zieht aber dank zweier Direktmandate mit insgesamt sechs Abgeordneten ins neue Landesparlament in Dresden ein.

Schirdewan sieht die Ergebnisse als Folge einer "insgesamt gesellschaftlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse" und einer "fundamentalen Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland". In beiden Ländern verlor die Linke hohe Stimmenanteile an das Anfang des Jahres gegründete BSW von Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das Erstarken der AfD in beiden Landtagen nannte Schirdewan "absoluten Wahnsinn".

Co-Chefin Wissler warnte angesichts der Ergebnisse für die AfD vor einer "Kapitulation vor einem rechten Zeitgeist". Sie appellierte an ihre Partei, "dass wir in dieser Situation auch Haltung zeigen müssen, was die Verteidigung von Asylrecht, von Menschenrechten angeht". Ihrer Partei sei es jedoch bislang nicht gelungen, "dieser Rechtsverschiebung wirklich wirksam etwas entgegenzusetzen".

R.Zaccone--PV

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.