Wahlbehörde in Tunesien lässt drei Kandidaten für Präsidentschaftswahl zu

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Wahlbehörde in Tunesien lässt drei Kandidaten für Präsidentschaftswahl zu

POLITIK 02.09.2024

Wahlbehörde in Tunesien lässt drei Kandidaten für Präsidentschaftswahl zu / Foto: FETHI BELAID - AFP/Archiv

Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien im Oktober werden die Wähler drei Kandidaten zur Auswahl haben, darunter Amtsinhaber Kais Saied. Wie die nationale Wahlbehörde ISIE am Montag mitteilte, wurden drei mögliche weitere Kandidaten abgewiesen - obwohl ein Gericht vergangene Woche entschieden hatte, dass ihr Ausschluss nicht rechtens war. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidungen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden "offiziell mitgeteilt", begründete die Wahlbehörde den Schritt.

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Der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Faycal Bouguerra, bestritt diese Darstellung. Die ISIE und die betroffenen Kandidaten seien sehr wohl noch "am selben Tag" über die Entscheidungen des Gerichts informiert worden, sagte er dem Radiosender Mosaique FM.

Die Wahlbehörde hatte die Ablehnung der Kandidaten im August damit begründet, dass diese nicht genug Unterstützung für ihre Kandidatur gesammelt hätten. Die drei abgelehnten Kandidaten legten Berufung beim Verwaltungsgericht ein und bekamen Recht - werden aber nun dennoch nicht auf der Wahlliste stehen. Insgesamt hatte die ISIE 14 Kandidaten abgelehnt.

Somit bleiben nur noch der ehemalige Abgeordnete Zouhair Maghzaoui und der Geschäftsmann Ayachi Zammel als Herausforderer des Präsidenten übrig. Zammel wurde am Montag jedoch festgenommen, wie sein Team mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, über Details seiner Wahlkampagne gelogen zu haben.

In einer Petition hatten forderten zahlreiche prominente Tunesier und zivilgesellschaftliche Gruppen am Samstag gefordert, dass den abgelehnten Kandidaten eine Teilnahme an der Wahl am 6. Oktober erlaubt werden sollte. Die ISIE solle "das Gesetz respektieren und jegliche Praktiken vermeiden, die die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses untergraben könnten", hieß es darin.

Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern.

F.M.Ferrentino--PV

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