USA beschlagnahmen Flugzeug von Venezuelas Staatschef Maduro

Pallade Veneta - USA beschlagnahmen Flugzeug von Venezuelas Staatschef Maduro

POLITIK 02.09.2024

USA beschlagnahmen Flugzeug von Venezuelas Staatschef Maduro / Foto: Zurimar CAMPOS - Venezuelan Presidency/AFP/Archiv

Die USA haben die Präsidentenmaschine des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro beschlagnahmt. Wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte, wurde die Maschine, eine Falcon 900EX, am Morgen in der Dominikanischen Republik festgesetzt und später von dort nach Florida gebracht.

Textgröße ändern:

Zur Begründung erklärte Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei "illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolás Maduro und seine Kumpel". Damit seien gegen Maduro verhängte US-Sanktionen umgangen worden.

Der Linkspolitiker Maduro ist in Venezuela seit 2013 an der Macht, wird aber von Washington nicht als rechtmäßiger Staatschef anerkannt. Nach der Präsidentschaftswahl am 28. Juli wurde er ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger erklärt.

Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet und 2400 Demonstranten festgenommen wurden. Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an.

T.Galgano--PV

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.