Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen

Pallade Veneta - Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen

POLITIK 03.09.2024

Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein", sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Bei der CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann stelle er sich derzeit die Frage, ob diese keine andere Aufgabe bei sich sehe, als immer neue Vorschläge einzuwerfen. Es wirke bei der CDU so, dass diese derzeit "alle vier Stunden eine neue Idee würfelt".

So werde jetzt gefordert, dass mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandelt werde. Es gebe aber keine afghanischen Behörden, sondern die Taliban. Der dortige Innenminister sei ein von der US-Bundespolizei FBI mit Kopfgeld gesuchter Mann. Wer mit den Taliban verhandele, ihnen womöglich Geld biete, stärke den weltweiten Islamismus.

Zu der Debatte über Neuwahlen im Bund nach dem schlechten Abschneiden der Parteien der Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sagte Nouripour, solche Diskussionen machten ihn "ein bisschen müde". Nach jeder Landtagswahl gebe es Diskussionen über mögliche bundespolitische Konsequenzen, das ergebe keinen Sinn. Es werde bei der Landtagswahl in Brandenburg ein anderes Ergebnis geben, bei den danach folgenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft kommenden März auch.

Nouripour räumte aber ein, dass die Außenwirkung der Ampel weiter schlecht sei. Die Koalition bekomme "die Stabilität in der Stimmung" nicht hin. Dies lasse sich auch nicht über Nacht ändern. Die Koalition liefere materiell Lösungen, "aber nicht in der Anmutung". Er wisse nicht, ob es noch gelinge, den Streit abzustellen.

I.Saccomanno--PV

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".