Pallade Veneta - Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn - und "kurzfristig" mehr Pünktlichkeit

Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn - und "kurzfristig" mehr Pünktlichkeit

POLITIK 03.09.2024

Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn - und "kurzfristig" mehr Pünktlichkeit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs verordnet. "Wir fördern die Bahn, aber wir fordern sie auch", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Im Fernverkehr müsse die Pünktlichkeit "kurzfristig deutlich verbessert" werden. Gespart werden soll dem Minister zufolge vor allem in der Verwaltung des Konzerns.

Textgröße ändern:

Die Bahn soll demnach anhand von Vorgaben des Ministeriums ein Sanierungskonzept vorlegen. Bis 2027 soll es umgesetzt werden und dabei werde es "engmaschige" Kontrollen geben: Alle drei Monate sollen die für die einzelnen Punkte ernannten Verantwortlichen Bericht erstatten. "Ich persönliche werde sofort unterrichtet, wenn es eine Zielabweichung gibt in einem Quartal", sagte Wissing.

Zielsetzungen gibt es neben der Pünktlichkeit und bei der "Verschlankung" des Konzerns etwa auch bei der Auslastung der Züge im Fernverkehr. Wie die Bahn dies anstelle, liege in ihrer Verantwortung, sagte der Verkehrsminister. Außerdem sollen die Investitionsprozesse etwa beim Kauf neuer Züge überprüft und verbessert, die Digitalisierung vorangetrieben und die Bahninfrastruktur resilienter gegen die Auswirkungen des Klimawandels gemacht werden.

Wissing verwies auf bisherige Fortschritte bei der Bahn seit Beginn der Legislaturperiode und nannte die Schaffung der neuen gemeinnützigen Infrastruktursparte der DB, den Start der Generalsanierung zentraler Strecken und die deutlich erhöhten Haushaltsmittel für die Bahn. "Wir sind jetzt in Vorleistung getreten, jetzt muss die Bahn auch liefern."

D.Vanacore--PV

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".