Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision / Foto: Ludovic MARIN - AFP
Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen. Nach Angaben der "Welt" vom Dienstag soll der bisherige italienische Europaminister Raffaele Fitto in der neuen EU-Kommission geschäftsführender Vizepräsident für Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauhilfen werden. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an.
Damit würde erstmals ein Rechtsaußen-Politiker den Schlüsselposten für Ökonomie in der EU-Kommission bekleiden. Die Brüsseler Behörde bestätigte den Bericht nicht. Sprecherin Arianna Podesta verwies auf den "laufenden Prozess" der Bildung der neuen Kommission, die bis 2029 amtieren soll.
Im Europawahlkampf hatte von der Leyen scharfe Kritik eingesteckt, weil sie zwar unter Anspielung auf die AfD "Extremisten" kritisierte, aber eine Zusammenarbeit mit europäischen Parteien rechts von CDU und CSU nicht völlig ausschloss. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne warfen der CDU-Frau daraufhin Distanzlosigkeit besonders gegenüber Meloni vor.
Von der Leyen dürfte ihr Personalpaket nächste Woche Mittwoch den Fraktionsspitzen im Europaparlament vorstellen. Das Parlament hört die designierten Kommissarinnen und Kommissare in den kommenden Wochen an und bestätigt sie.
Dabei könnte Kritik an der Personalie Fitto laut werden - auch wenn der frühere EU-Abgeordnete als Realpolitiker gilt und nicht als Europa-Skeptiker bekannt ist. In der Vergangenheit drangt das Parlament erfolgreich auf Ersatz für eine Reihe missliebiger Kandidaten, auch wenn es die Kommission rein formal nur in Gänze billigen oder ablehnen kann.
Heikel wäre auch die Wahl Fittos als Zuständiger für die europäischen Corona-Hilfen. Italien ist mit Abstand der Hauptnutznießer des milliardenschweren Wiederaufbau-Fonds. Melonis Regierung kann auf bis zu 194 Milliarden Euro aus Brüssel hoffen, muss dafür aber eine Reihe von Auflagen erfüllen, etwa für geplante Wasserstoffprojekte. Der Europäische Rechnungshof hatte am Montag Verzögerungen bei der Mittelvergabe kritisiert und gewarnt, in Ländern wie Italien könnten Projekte nicht vollendet und hohe Fördersummen in den Sand gesetzt werden.
Neben Fitto könnte von der Leyen laut "Welt" vier weitere geschäftsführende Vizepräsidenten ernennen: Neben der designierten neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der Ex-Regierungschefin Estlands, solle ihr bisheriger Vize und Handelskommissar Valdis Dombrovskis aus Lettland künftig die EU-Erweiterung und den Wiederaufbau der Ukraine verantworten, berichtet das Blatt ohne genaue Quellenangabe.
Die derzeitige spanische Umweltministerin Teresa Ribera Rodríguez soll dem Bericht zufolge künftig in Brüssel für den sozialen, ökologischen und digitalen Wandel zuständig sein. Der bisherige Binnenmarktkommissar Thierry Breton aus Frankreich soll demnach den Bereich Industrie und "strategische Autonomie" erhalten. Letzteres ist ein Schlüsselanliegen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die EU unabhängiger von China und den USA machen will.
Kritik an der Kommission "von der Leyen II" gibt es auch aus einem anderen Grund: Die Deutsche hatte als Ziel ausgegeben, ebenso viele Frauen wie Männer in ihrem Kollegium zu haben. Die Mitgliedsländer kamen ihrer Aufforderung allerdings nicht nach. Nach vorläufigem Stand stehen 17 Männer zehn Frauen gegenüber - von der Leyen bereits eingerechnet. Damit hätte sie eine schlechtere Frauenquote als während ihres ersten fünfjährigen Mandats.
O.Mucciarone--PV
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