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CDU lädt SPD in Thüringen zu Gesprächen ein - Ramelow will stabile Regierung

POLITIK 03.09.2024

CDU lädt SPD in Thüringen zu Gesprächen ein - Ramelow will stabile Regierung / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung erneut Unterstützung angeboten. Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen", sagte Ramelow in einem "Spiegel"-Interview vom Dienstag. Unterdessen erhielt die SPD eine Einladung zu einem ersten Gespräch mit der CDU.

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Nach der Wahl in Thüringen zeichnet sich angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse eine lange Regierungsbildung ab. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD um Björn Höcke wurde erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Partei, Koalitionen mit der AfD lehnen aber alle anderen Parteien ab.

Der Fokus richtet sich daher auf die Bildung einer CDU-geführten Regierung unter Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Der CDU-Landesvorstand beschloss am Montagabend in Erfurt, der SPD und dem BSW erste Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit anzubieten. Dabei handelt es sich zunächst noch nicht um Sondierungen.

SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe sagte der Nachrichtenagentur AFP, seiner Partei sei am Dienstag eine Einladung zugegangen. Ein Termin stehe noch nicht fest. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hatte zuvor deutlich gemacht, dass er mit einem längeren Prozess rechnet. Das BSW will Gespräche "mit allen demokratischen Parteien" führen.

Einer möglichen Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme für eine eigene Mehrheit. Eine Konstellation aus CDU, BSW und Linkspartei hätte zwar eine Mehrheit. Dies wird aber kaum infrage kommen, weil die Christdemokraten nach wie vor sowohl zur AfD als auch zur Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluss haben. Denkbar wäre also eine von der CDU geführte Minderheitsregierung.

Er habe schon im Wahlkampf gesagt, dass er Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen könne und dass es eine demokratische Mehrheit im Parlament brauche, sagte Ramelow dem "Spiegel". Der Linken-Politiker führte in den vergangenen Jahren selbst eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die bei der Verabschiedung von Gesetzen im Landtag vor allem auf Stimmen der CDU angewiesen war. Auf den Hinweis, dass CDU, BSW und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde, sagte Ramelow: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."

Ramelow forderte die CDU zugleich zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf. "Zeit online" sagte er am Montag mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl: "Als demokratische Parteien hätten wir keine Pattsituation, wenn die CDU ihre Ausschließeritis lassen würde und mit uns Linken zusammenarbeiten würde."

A.dCosmo--PV

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