Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen

Pallade Veneta - Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen

POLITIK 03.09.2024

Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.

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Die Koalition könne sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse ihren Job machen, forderte Dürr. "Das erwarten die Menschen von uns." Bis zur Bundestagswahl müsse die Ampel für mehr Wachstum sorgen und eine "grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik" einleiten.

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast trat dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. "Wir sind gewählt zu gestalten und das wird auch passieren", sagte Mast den Funke-Zeitungen. "Es wird auch im Bundestag deutlich werden, dass wir noch etwas vorhaben."

Die Verabschiedung des Rentenpakets und der Haushaltsberatungen solle zügig angegangen werden: "Wir müssen uns dem Alltag der Menschen noch viel mehr zuwenden", sagte Mast. "Klare Sprache und überzeugendes Handeln bei Rente, Jobs, Mieten und Migration."

In der FDP-Fraktion waren zuvor Zweifel am Sinn eines Fortbestands der Koalition laut geworden. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen sagte dem Portal "The Pioneer": "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir mit unserer Beteiligung an der Ampel-Regierung keine positiven Impulse mehr für Wirtschaft und Gesellschaft auslösen können, dann sollten wir keine Angst vor dem Bruch haben."

Für die FDP waren die Landtagswahlen am Sonntag ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit: In Thüringen fiel sie auf 1,1 Prozent, in Sachsen gar unter 1,0 Prozent. Parteichef Lindner machte das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Koalition verantwortlich, das die FDP mit herunterziehe.

Y.Destro--PV

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

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Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

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