Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren

Pallade Veneta - Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren

POLITIK 04.09.2024

Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Inmitten zäher Gespräche um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich hat Ex-Premierminister Edouard Philippe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Der 53-jährige, der von 2017 bis 2020 unter Präsident Emmanuel Macron amtiert hatte, gab seine Entscheidung in einem am Dienstagabend veröffentlichten mit dem Magazin "Le Point" bekannt. Philippes Schritt war im Vorfeld bereits erwartet worden.

Textgröße ändern:

Zu seiner Ankündigung sagte Philippe gegenüber "Le Point": "Ich bereite mich darauf vor, den Franzosen etwas vorzuschlagen. Was ich vorschlagen werde, wird massiv sein. Die Franzosen werden entscheiden." Frankreich müsse sich derzeit "vier Gefahren" stellen, sagte Philippe zudem: Dabei gehe es um die Demokratie, den öffentlichen Haushalt, den "Stillstand" im Land sowie "öffentliche Ordnung und Sicherheit".

Philippe, der derzeit Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre in der Normandie ist, war während des ersten Mandats von Macron Premierminister und zeitweise beliebter als dieser - und ist in Frankreich weiterhin populär. Nach seinem Rücktritt im Juli 2020 gründete er eine eigene Partei namens Horizons, die Macrons Partei Renaissance unterstützt.

Der seit 2017 amtierende derzeitige Präsident Macron kann zur kommenden Präsidentschaftswahl nicht mehr antreten.

H.Ercolani--PV

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.