Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche

Pallade Veneta - Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche

POLITIK 04.09.2024

Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen erste Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an. Die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD kündigten am Mittwoch erste Treffen bereits im Lauf dieser Woche an, nannten aber keine genauen Termine. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach von "Optionsgesprächen" zur Abklärung "inhaltlicher Grundlagen" einer etwaigen Zusammenarbeit.

Textgröße ändern:

Es handle sich noch nicht um Sondierungsgespräche, fügte der CDU-Vertreter vor Journalisten in Erfurt an. Es handle sich um informellere Vorgespräche, die seine Partei mit der SPD sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führe werde. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf bestätigte ebenfalls ein Treffen in dieser Woche. Es solle "schnellstmöglich" mit Gesprächen begonnen werden, sagte sie und betonte ebenfalls, dass es keine Sondierungen seien.

Aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl vom Sonntag kompliziert. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD, mit der aber keine der anderen Parteien koalieren will. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU, gefolgt von BSW und Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP jedoch nicht.

Der Fokus richtet sich deshalb auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es im neuen Landtag nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Allerdings schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund eines sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. In der CDU gibt es jedoch auch zumindest Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem BSW.

L.Barone--PV

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.