Pallade Veneta - Baerbock in Riad eingetroffen - Erste Station erneuter Nahost-Reise

Baerbock in Riad eingetroffen - Erste Station erneuter Nahost-Reise

POLITIK 04.09.2024

Baerbock in Riad eingetroffen - Erste Station erneuter Nahost-Reise / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen (08.00 MESZ) den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.

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Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühung um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet. Die Bundesregierung hatte alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien am Mittwoch zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" aufgerufen.

Bei ihrem Großangriff auf Orte im Süden Israels hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei seit Oktober mehr als 40.800 Menschen getötet.

E.Magrini--PV

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Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

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Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.