SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage

Pallade Veneta - SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage

POLITIK 05.09.2024

SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die aktuelle Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen - und zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg.

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Weiteres Thema ist die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe dringt anlässlich der Klausur auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Auch die Aktuellen Beratungen zu Migration und Innerer Sicherheit dürften zur Sprache kommen. Am Freitag sind Exkursionen der Abgeordneten zu Unternehmen und Einrichtungen in verschiedenen Orten Brandenburgs geplant.

L.Guglielmino--PV

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Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

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