Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen

POLITIK 06.09.2024

Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.

Textgröße ändern:

Er verwies darauf, dass es bei den Maßnahmen "ganz erhebliche Erfolge" gebe. Das betreffe insbesondere die Festnahme von Schleusern. Die Grenzkontrollen seien wahrscheinlich so lange erforderlich, bis es einen "deutlich verstärkten Außengrenzschutz" der EU gebe.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Verlängerung der Kontrollen ebenfalls für notwendig. "Wenn wir das Europa, das wir kennen und lieben, ein Europa ohne Grenzen, wiederhaben wollen, muss es enge Kontrollen an den Außengrenzen geben", sagt Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Das dauert noch. Bis dahin wird es Kontrollen an den deutschen Außengrenzen geben müssen, ganz klar."

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Antje Töpfer, äußerte sich hingegen im Sender RBB24 kritisch. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche", gab sie zu bedenken. "Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche."

D.Vanacore--PV

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.