Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen

POLITIK 06.09.2024

Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.

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Er verwies darauf, dass es bei den Maßnahmen "ganz erhebliche Erfolge" gebe. Das betreffe insbesondere die Festnahme von Schleusern. Die Grenzkontrollen seien wahrscheinlich so lange erforderlich, bis es einen "deutlich verstärkten Außengrenzschutz" der EU gebe.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Verlängerung der Kontrollen ebenfalls für notwendig. "Wenn wir das Europa, das wir kennen und lieben, ein Europa ohne Grenzen, wiederhaben wollen, muss es enge Kontrollen an den Außengrenzen geben", sagt Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Das dauert noch. Bis dahin wird es Kontrollen an den deutschen Außengrenzen geben müssen, ganz klar."

Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Antje Töpfer, äußerte sich hingegen im Sender RBB24 kritisch. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche", gab sie zu bedenken. "Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche."

D.Vanacore--PV

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