Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben

Pallade Veneta - Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben

POLITIK 06.09.2024

Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Der zuständige New Yorker Richter Juan Mechan verschob den ursprünglich für den 18. September geplanten Termin am Freitag auf den 26. November, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Damit wird vor der Wahl am 5. November nicht geklärt sein, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.

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"Das ist keine Entscheidung, die das Gericht leicht trifft, aber es ist die Entscheidung, die in den Augen des Gerichts am dienlichsten für die Interessen der Justiz ist", schrieb Merchan. Ursprünglich sollte das Strafmaß am 11. Juli bekannt gegeben werden, doch erhoben die Anwälte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten dagegen zahlreiche Einwände, so dass Merchan die Verkündung bereits auf den 18. September verschoben hatte.

Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November tritt er zum dritten Mal an und liefert sich derzeit in den Umfragen ein enges Rennen mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Weitere Anklagen gegen den Immobilienmilliardär, insbesondere wegen Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020, werden vor dem 5. November nicht mehr zu einem Prozess führen.

O.Mucciarone--PV

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.