Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten

Pallade Veneta - Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten

POLITIK 06.09.2024

Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten / Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian ihre gemeinsame Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten bekräftigt. "Gemeinsam brachten sie ihre volle Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck und erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Ukraine so lange und intensiv wie nötig zu unterstützen, um den von Russland geführten Angriffskrieg scheitern zu lassen", erklärte die französische Präsidentschaft.

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Demnach verurteilten Macron und Scholz den russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Poltawa "aufs Schärfste". Am Dienstag waren bei der Attacke mindestens 55 Menschen getötet worden.

In Bezug auf den Nahen Osten bekräftigten der Bundeskanzler und der französische Staatschef laut Elyséepalast die "Notwendigkeit" eines "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen". Sie riefen beide Konfliktparteien dazu auf, "größte Verantwortung zu zeigen, um die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region zu ermöglichen". Den Angaben nach sprachen die beiden auch darüber, wie "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU gefördert" werden könnten.

Das Unternehmertreffen in Evian findet seit 1992 statt und wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Macron hat in der Vergangenheit bereits drei Mal daran teilgenommen.

F.Dodaro--PV

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.