Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien

Pallade Veneta - Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien

POLITIK 07.09.2024

Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien / Foto: Handout - Palazzo Chigi press office/AFP

Nach seiner Teilnahme am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. Die beiden kamen nach Angaben von Melonis Büro am Rande eines Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Selenskyj hatte bei der Konferenz schon am Freitag um weitere Unterstützung für die Ukraine gebeten. Am Samstag war auch eine Rede von Meloni geplant.

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Italien unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit Waffenlieferungen. Melonis Regierung pocht bisher jedoch darauf, dass die Waffen ausschließlich auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden dürfen. Vor seiner Abreise nach Italien hatte Selenskyj bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein erneut für die Erlaubnis geworben, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen.

Nach seinem Besuch in Ramstein kam Selenskyj noch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammen, bevor er nach Italien weiterreiste.

C.Conti--PV

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

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Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.