Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl

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Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl

POLITIK 07.09.2024

Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Rund ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die CDU in der Hansestadt ihren Landeschef Dennis Thering zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag stimmten am Samstag 92,6 Prozent der Delegierten für den 40-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Thering führt den Landesverband der CDU seit dem vergangenen Jahr, bereits seit 2020 ist er Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in der Bürgerschaft.

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In Hamburg wird am 2. März 2025 ein neues Landesparlament gewählt. Derzeit regiert dort eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Für die CDU war die Hansestadt in den vergangenen Jahren ein schwieriges Pflaster. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 fuhr sie mit 11,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis auf Landesebene ein. In die Bürgerschaft zogen zudem die Linke und die AfD ein.

"Wir sind bereit, als CDU Hamburg wieder Verantwortung für unsere Heimaststadt zu übernehmen", erklärte Thering nach der Wahl. "Wir wollen mehr Sicherheit in der ganzen Stadt, die illegale Migration stoppen, das Verkehrschaos beenden und Wirtschaft und Hafen wieder stärken."

Die FDP, die derzeit mit einem von der SPD übergetretenen Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist, stellte am Samstag ebenfalls ihre Liste für die Bürgerschaftswahl auf. Sie wird von der Vizelandeschefin Katarina Blume angeführt. Sie wurde laut einem Parteisprecher mit 90,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins gewählt.

Die FDP-Spitzenkandidatin von 2020, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, war im Juli zur CDU in der Hansestadt gewechselt. Sie war für die Liberalen direkt in das Landesparlament gewählt worden, die FDP erhielt insgesamt nur 4,9 Prozent der Stimmen. Die CDU wählte sie am Samstag auf Platz zwei der Landesliste.

Bereits im Juli entschied die AfD über die Spitzenkandidatur, sie geht mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann ins Rennen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei fallen die entsprechenden Entscheidungen erst auf Parteitagen im Oktober und November. Bei der SPD brachte sich Tschentscher wieder als Spitzenkandidat in Stellung. Bei den Grünen kündigte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank bereits ihren Spitzenkandidatur an.

H.Lagomarsino--PV

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

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Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

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