Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

Pallade Veneta - Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

POLITIK 07.09.2024

Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich / Foto: Christophe SIMON - AFP

In Frankreich haben am Samstag tausende Linke gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers des Landes demonstriert. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier auf die Straße. Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit.

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Dennoch wollte das Linksbündnis den Premierminister stellen, denn auch die anderen politischen Lager errangen keine eigene Mehrheit. Präsident Emmanuel Macron ernannte jedoch den konservativen Ex-EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef. Der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen verzichtete vorerst auf ein Misstrausensvotum gegen den neuen Premier.

Die Linke sieht daher in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art "Staatsstreich" vor. Barnier hatte am Freitagabend gesagt, er sei bereit, Minister aus allen politischen Lagern in seine Regierung zu holen, auch von der Linken.

Die Wut der Demonstrierenden richtete sich am Samstag auch offen gegen Macron, gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden. "Die Fünfte Republik bricht zusammen", sagte Demonstrantin Manon Bonijol. "Zu wählen ist sinnlos, so lange Macron an der Macht ist", fügte der 21-Jährige in Paris hinzu.

A.Graziadei--PV

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.