Pallade Veneta - Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an


Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Textgröße ändern:

"Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin sinnvoll wären", sagte Melnyk der "Berliner Zeitung" weiter. Die Bundesrepublik habe immer noch eine Botschaft in Moskau, fügte er an. "Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen."

Melnyk sieht insbesondere in der schwierigen innenpolitischen Lage in Deutschland nach den Erfolgen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen möglichen Ansporn für eine diplomatische Initiative Deutschlands.

Er sagte dazu: "Die schockierenden Wahlerfolge von AfD und BSW, die als fünfte Kolonne Russlands agieren, waren eine Horrormeldung für die Ukrainer. Aber vielleicht werden sie für die Ampel ein Weckruf sein, auf – zugegeben kuriose – Weise, dass man diplomatische Initiativen auslotet, auch um diesen beiden populistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen."

Weiter sagte Melnyk: "Unser Ziel muss es ja sein, den Wahnsinn dieses blutigen Krieges so schnell wie möglich zu stoppen." Hierfür sei es "überlebenswichtig, dass die Ukraine sehr gute Karten in den Händen hält (...), um Russland zum Rückzug zu zwingen".

Melnyk war von 2015 bis Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Berlin gewesen, danach löste ihn der jetzige Botschafter Oleksii Makeiev ab. Melnyk war wegen seiner oft als provokativ empfundenen Äußerungen umstritten. Im November 2022 wurde er zunächst zum Vize-Außenminister ernannt und wechselte dann im Juni 2023 nach Brasilien.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Textgröße ändern: