Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu

Pallade Veneta - Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu

POLITIK 10.09.2024

Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Das Treffen solle um 15.00 Uhr beginnen.

Textgröße ändern:

Frei sagt, er habe seit gestern zwei Gespräche geführt. Schriftlich habe die Bundesregierung noch nichts vorgelegt zum Zurückweisungsmodell. "Die Frage der Zurückweisung ist eine zentrale Frage", betonte der CDU-Politiker. Sollte es hier bei den Gesprächen mit der Bundesregierung keine Übereinstimmung geben, "dann würde das Format so keinen Sinn mehr machen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet. Zudem sagte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe.

Details wollte sie zunächst nicht nennen, sondern der Unionsfraktion beim Treffen am Dienstag mitteilen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Einzelheiten noch vor dem Treffen, und zwar möglichst schriftlich. Die Teilnahme an dem Gespräch ließ er am Montag zunächst offen.

Frei sagte zu den Erwartungen an die Gespräche mit der Regierung, "es muss ein großer Wurf sein, der etwas Disruptives hat, der eine wirkliche Veränderung bringt". Er machte zugleich seine Skepsis deutlich: "So restlos überzeugt bin ich von dem Ganzen noch nicht. Ich habe meine Zweifel."

R.Zaccone--PV

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.