Pallade Veneta - Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen

Pallade Veneta - Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen - Frei bremst Erwartungen

Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen - Frei bremst Erwartungen

POLITIK 10.09.2024

Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen - Frei bremst Erwartungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft. "So wirklich sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kurz vor Gesprächsbeginn am Dienstagnachmittag mit Blick auf Vorbehalte bei den Grünen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Es gibt Hinweise, die das Ganze schwierig erscheinen lassen", sagte Frei.

Textgröße ändern:

Seit Dienstagnachmittag laufen im Bundesinnenministerium die Gespräche über den Kurs in der Migrationspolitik weiter. Die erste Runde war am vergangenen Dienstag zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und mehr Zurückweisungen als bisher in Aussicht gestellt. Dies hatte die Union zur Bedingung für die Teilnahme an dem zweiten Treffen gemacht.

Frei betonte, dass es sowohl am Montag als auch am Dienstag ein Telefonat mit Faeser gegeben habe. Darin habe Faeser "auch deutlich gemacht, was für uns notwendig ist, um in ein solches Gespräch zu gehen", sagte Frei.

Wenn er sich aber Wortmeldungen aus der Koalition anschaue, "bringe ich das noch nicht ganz übereinander", bremste Frei die Erwartungen an das Treffen. Er sprach insbesondere Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an, die sich skeptisch bezüglich Zurückweisungen gab.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte vor dem Treffen: "Ich begrüße ausdrücklich, dass das Treffen heute stattfindet und dass man auch von Ultimaten abgerückt ist." Er betonte aber, dass vor allem über europarechtskonforme Lösungen in der Migrationspolitik beraten werde.

B.Cretella--PV

CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Vor der Verabschiedung der geplanten Geheimdienstreform im Kabinett hat der CDU-Innenpolitiker Josef Oster das Vorhaben verteidigt. Es gehe nicht, wie von Kritikern behauptet, um die Schaffung einer Geheimpolizei, betonte Oster am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung schützt."

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."