Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik

Pallade Veneta - Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik

POLITIK 10.09.2024

Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen. Die europäischen Länder müssten "die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen" und dürften "nicht in Alleingänge verfallen", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Eine klare Absage erteilte die Ministerin dem Vorschlag der CDU, dass Deutschland eine "nationale Notlage" gemäß EU-Vertrag ausrufe, um Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

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Solche Notlagen-Forderungen seien "keine Option" und hätten "bei unseren Nachbarländern Stirnrunzeln hervorgerufen", sagte Baerbock. Es müsse nun auch darum gehen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum "zu verteidigen, anstatt sie zu gefährden".

Baerbock räumte ein, dass bis zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) im Vorgehen gegen die irreguläre Migration "effektive Maßnahmen auch an den Grenzen" erforderlich seien. "Das tun wir ja bereits, in Einzelfällen auch mit Zurückweisungen", fügte sie hinzu. Die Außenministerin rief dazu auf, das neue europäische Asylsystem schnell umzusetzen; dies sei ein "echter Kraftakt, um illegale Migration einzudämmen".

F.Abruzzese--PV

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Vor der Verabschiedung der geplanten Geheimdienstreform im Kabinett hat der CDU-Innenpolitiker Josef Oster das Vorhaben verteidigt. Es gehe nicht, wie von Kritikern behauptet, um die Schaffung einer Geheimpolizei, betonte Oster am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung schützt."

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Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

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