Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik

Pallade Veneta - Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik

POLITIK 10.09.2024

Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen. Die europäischen Länder müssten "die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen" und dürften "nicht in Alleingänge verfallen", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Eine klare Absage erteilte die Ministerin dem Vorschlag der CDU, dass Deutschland eine "nationale Notlage" gemäß EU-Vertrag ausrufe, um Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

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Solche Notlagen-Forderungen seien "keine Option" und hätten "bei unseren Nachbarländern Stirnrunzeln hervorgerufen", sagte Baerbock. Es müsse nun auch darum gehen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum "zu verteidigen, anstatt sie zu gefährden".

Baerbock räumte ein, dass bis zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) im Vorgehen gegen die irreguläre Migration "effektive Maßnahmen auch an den Grenzen" erforderlich seien. "Das tun wir ja bereits, in Einzelfällen auch mit Zurückweisungen", fügte sie hinzu. Die Außenministerin rief dazu auf, das neue europäische Asylsystem schnell umzusetzen; dies sei ein "echter Kraftakt, um illegale Migration einzudämmen".

F.Abruzzese--PV

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Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

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Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

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Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.