FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion

Pallade Veneta - FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion

POLITIK 10.09.2024

FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel: Die bisherige FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit wechselt mit sofortiger Wirkung zur CDU, wie die CDU-Fraktion in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der Grund für Enseleits Entscheidung seien "unterschiedliche Auffassungen zur inhaltlichen Ausrichtung und Führung von Partei und Fraktion insbesondere auf Landesebene".

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Enseleit soll in ihrer neuen Fraktion die Bereiche Digitalisierung, Verkehr, Bundeswehr und Landesmarketing übernehmen. Sie erklärte: "Die CDU hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein überzeugendes liberal-konservatives Profil insbesondere in der Wirtschaftspolitik gegeben, an das ich mit meinen Überzeugungen sehr gut anschließen kann." Die 54-Jährige sitzt seit 2021 im Landtag. Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert.

F.Dodaro--PV

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.