Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne "inakzeptabel"

Pallade Veneta - Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne "inakzeptabel"

POLITIK 10.09.2024

Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne "inakzeptabel" / Foto: Elena COVALENCO - AFP/Archiv

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien.

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Am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten. Zudem sagte Faeser, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte sie zunächst nicht nennen.

Die Bundesregierung berät nach mehreren mutmaßlich islamistischen Angriffen in Deutschland seit Dienstagnachmittag über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Die CDU hatte mehr Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Teilnahme an den Gesprächen gemacht.

C.Grillo--PV

CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Vor der Verabschiedung der geplanten Geheimdienstreform im Kabinett hat der CDU-Innenpolitiker Josef Oster das Vorhaben verteidigt. Es gehe nicht, wie von Kritikern behauptet, um die Schaffung einer Geheimpolizei, betonte Oster am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung schützt."

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."