Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

Pallade Veneta - Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

POLITIK 10.09.2024

Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

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Diese Maßnahme soll dem Papier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein, heißt es in dem Papier. Die Unterbringung in Haft sei dann so lange vorgesehen, bis der betroffene Flüchtling gemäß der sogenannten Dublin-Regeln an das Mitgliedsland abgeschoben wird, in dem es zuerst in die EU gekommen ist.

Um zu prüfen, welches Land zuständig ist, soll die Bundespolizei an der Grenze vorrangig auf die sogenannte Eurodac-Datenbank zurückgreifen. Dort werden Fingerabdrücke der Geflüchteten gespeichert. Die Bundespolizei übermittelt die Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dann das Dublin-Verfahren beschleunigt einleitet, heißt es in dem Papier weiter. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen entsprächen dem EU-Recht.

Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Union waren am Dienstagnachmittag zur zweiten Runde ihrer Migrationsgespräche zusammengekommen. Die Union hatte im Vorfeld Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht. Faeser ordnete am Montag bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen an und stellte mehr Zurückweisungen in Aussicht.

C.Conti--PV

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