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Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne - dringende Beratungen angekündigt

POLITIK 10.09.2024

Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne - dringende Beratungen angekündigt / Foto: Elena COVALENCO - AFP/Archiv

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und zu verlängern. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien. Polen werde diese Länder "in den kommenden Stunden" kontaktieren.

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Im Vorgehen gegen irreguläre Migration seien nicht Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nötig, sondern ein besserer Schutz der Außengrenzen, sagte Tusk. "Polen braucht eine stärkere Beteiligung anderer Länder wie etwa Deutschland an der Kontrolle und Sicherung der EU-Außengrenzen", betonte er.

Am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten.

Mit seinen Äußerungen stellte sich Tusk auch gegen die Forderungen der CDU, die wie Tusks Partei auf europäischer Ebene der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst am Montag angekündigt, das Gespräch mit Tusk und anderen europäischen EVP-Regierungschefs zu suchen, um sie von der Notwendigkeit einer schärferen Sicherung der deutschen Grenzen inklusive der Zurückweisung von Geflüchteten zu überzeugen.

Allerdings hatte Österreich - dessen Kanzler ebenfalls der EVP angehört - den Forderungen der CDU bereits eine Absage erteilt. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".

Die Bundesregierung berät nach mehreren mutmaßlich islamistischen Angriffen in Deutschland seit Dienstagnachmittag über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Die CDU hatte mehr Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Teilnahme an den Gesprächen gemacht.

I.Saccomanno--PV

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