Mützenich zu Abbruch von Asylgesprächen: Demokratie einen "Bärendienst erwiesen"

Pallade Veneta - Mützenich zu Abbruch von Asylgesprächen: Demokratie einen "Bärendienst erwiesen"

POLITIK 11.09.2024

Mützenich zu Abbruch von Asylgesprächen: Demokratie einen "Bärendienst erwiesen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Scheitern der Beratungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik die Union ermutigt, erneut auf die Regierung zuzugehen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe mit dem Abbruch der Gespräche "der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Die Tür bleibt offen", versicherte der SPD-Fraktionschef - und ergänzte an Merz gerichtet: "Wenn er nicht dabei ist, werden wir es alleine machen".

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Bei dem Thema müssten "rechtsstaatliche, insbesondere europarechtliche Dinge" mit bedacht werden, betonte Mützenich. Dies habe Merz nicht getan.

Die Union hatte am Dienstag die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Ampel-Koalition und CDU/CSU wiesen sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen zu.

Die Union hatte Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zur Bedingung für ihre Teilnahme an den Gesprächen gemacht. Die Ampel-Koalition betonte, diese Forderungen stünden nicht im Einklang mit Europarecht.

P.Colombo--PV

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