Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor

Pallade Veneta - Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor

POLITIK 11.09.2024

Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf den Abbruch der Gespräche mit der Regierung über die Asyl- und Migrationspolitik am Dienstag fügte der Kanzler an Merz gerichtet an: "Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland." Das Motto der Union in der Migrationspolitik sei "Sprüche klopfen, nichts hingekriegt". Er schlage aber "keine Tür zu: Sie können immer wieder kommen - trotz der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben".

Scholz betonte, die Regierung werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Grenzen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Dazu habe die Regierung ein Konzept auf den Tisch gelegt. Und sie werde es umsetzen.

Der Kanzler betonte zugleich, dass die legale Einwanderung angesichts des Bevölkerungsrückgangs ganz wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Deshalb habe seine Regierung das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und die Reform der Staatsangehörigkeit. Der Asylschutz für Verfolgte im Grundgesetz stehe gleichzeitig "nicht zur Debatte".

Weltoffenheit bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der das möchte, betonte Scholz. "Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt."

A.Rispoli--PV

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".