Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft

POLITIK 11.09.2024

Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft / Foto: Khalil MAZRAAWI - afp/AFP

Bei der Parlamentswahl in Jordanien hat die größten Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF) den offiziellen Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Die IAF, die der politische Arm der Muslimbruderschaft ist, sicherte sich 31 der 138 Sitze im Parlament, wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte. Damit verdreifachte die Partei die Anzahl ihrer Abgeordneten, verfehlte jedoch die Mehrheit.

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Es ist ein historischer Sieg für die IAF und ihre stärkste Vertretung im Parlament, seit die Muslimbrüder im Jahr 1989 22 der damals 80 Parlamentssitze holte. Im scheidenden Parlament stellte die Partei zehn Abgeordnete.

Das Parlament im Königreich Jordanien, in dem 41 Mandate für politische Parteien reserviert sind, hat nur begrenzte Befugnisse. Die Mehrheit der Sitze ging wie üblich an Stammesführer, Geschäftsleute oder monarchietreue Ex-Militärs. Es war die erste Wahl nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes, mit dem die Anzahl der Parlamentssitze erhöht, mehr Sitze für Frauen reserviert und das Mindestalter für Kandidaten verringert wurde.

Die IAF hatte versucht, aus der wachsenden Wut der Jordanier über den Gazakrieg Kapital zu schlagen. Rund die Hälfte der Einwohner des Landes haben palästinensische Wurzeln.

"Wir freuen und über diese Ergebnisse und das Vertrauen, das das jordanische Volk uns entgegenbringt", sagte IAF-Generalsekretär Wael al-Sakka der Nachrichtenagentur AFP.

Die Partei werde daran arbeiten, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sie auf dem Weg der Befreiung und Verwirklichung ihres Rechts auf einen freien Staat "mit finanzieller und anderer Unterstützung" versorgen.

Zu der Parlamentswahl waren am Dienstag fünf Millionen Menschen aufgerufen. Die Wahl fand vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein Jordanier an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet.

A.Rispoli--PV

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