Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket

Pallade Veneta - Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket

POLITIK 12.09.2024

Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. Die Union legte für die Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll.

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Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

L.Bufalini--PV

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".