Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung

POLITIK 12.09.2024

Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".

Textgröße ändern:

Paus betonte: "Das parlamentarische Verfahren läuft dazu". Um die Einführung der Kindergrundsicherung hatte es in den vergangenen Monaten heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die FDP und deren Finanzminister Christian Lindner kritisierten zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.

Paus hatte sich deshalb zuletzt für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Diese soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.

Die Kindergrundsicherung "wird nie kommen", sagte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär in ihrer Rede an Paus gerichtet - "auch nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben". Bär nannte die Bilanz der Ministerin "katastrophal": In Kindergärten und Kitas laufe es "überhaupt nicht gut".

Der Etat des Familienministeriums sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 14,44 Milliarden Euro vor - ein Anstieg von vier Prozent oder 570 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Der wachsende Haushalt sende "ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke" aus, so Paus.

Die Ministerin verwies vor allem auf zusätzliche Mittel für Familien in Höhe von drei Milliarden Euro: Damit sollen der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für arme Kinder um fünf Euro pro Monat steigen.

E.M.Filippelli--PV

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".