Richter erklärt Abtreibungsverbot in US-Bundesstaat North Dakota für verfassungswidrig

Pallade Veneta - Richter erklärt Abtreibungsverbot in US-Bundesstaat North Dakota für verfassungswidrig

POLITIK 12.09.2024

Richter erklärt Abtreibungsverbot in US-Bundesstaat North Dakota für verfassungswidrig / Foto: ALEX WONG - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Ein Richter in North Dakota hat das strenge Abtreibungsgesetz in dem konservativ regierten US-Bundesstaat, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aufgehoben. Das Gesetz sei "verwirrend und vage" und verstoße gegen die Verfassung, begründete der Richter Bruce Romanick die Entscheidung am Donnerstag. "So wie es geschrieben ist, kann es die Bereitschaft von Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen, stark einschränken - selbst wenn das Oberste Gericht von North Dakota bereits festgestellt hat, dass ein grundsätzliches Recht auf eine Abtrebung besteht, um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu schützen", erklärte Romanick.

Textgröße ändern:

Der republikanische Gouverneur des nördlichen Bundesstaates, Doug Burgum, hatte das Gesetz im April 2023 erlassen. Es verbietet Abtreibungen unter Androhung von fünf Jahren Gefängnis für Ärzte mit wenigen Ausnahmen, etwa wenn die Gesundheit der Mutter bedroht ist oder bei Vergewaltigungen oder Inzest. In den beiden letzteren Fällen ist eine Abtreibung jedoch ab der sechsten Schwangerschaftswoche ebenfalls verboten.

North Dakota mit seinen rund 800.000 Einwohnern zählt zu den rund 20 US-Staaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben hatte, das Frauen in den USA fast 50 Jahre lang das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantierte. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.

Meetra Mehdizadeh, Anwältin beim Zentrum für Reproduktive Rechte, begrüßte das Urteil in North Dakota als "einen Sieg für die reproduktiven Rechte". Gleichzeitig kritisierte sie, der durch das Verbot verursachte Schaden könne nicht "über Nacht wieder gut gemacht werden". Es gibt in North Dakota kaum noch Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten - die letzte Abtreibungsklinik ist in den Nachbarstaat Minnesota umgezogen.

R.Zarlengo--PV

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Rakete Richtung Japan ab

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete abgefeuert. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan geschossen worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Mittwoch. Die japanische Regierung kritisierte den Vorfall als "Bedrohung für Frieden und Sicherheit".

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.